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Ausländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen bei Anordnung zur Sicherung der Abreise

KORE311882012

BGH | 11. Oktober 2012

Dokumentnummer
KORE311882012
Entscheidungsdatum
11. Oktober 2012
Aktenzeichen
V ZB 154/11
Dokumenttyp
Beschluss
Gericht
BGH
Spruchkoerper
5. Zivilsenat
Herausgeber
BMJV
Sprache
deutsch
Norm
§ 15 Abs 6 S 2 AufenthG, § 15 Abs 6 S 3 AufenthG, § 26 FamFG
Abdeckung
Deutschland

Leitsatz

Abschnitt 1:Richtet sich die Anordnung zur Sicherung der Abreise gegen einen Minderjährigen, muss der Richter grundsätzlich von Amts wegen prüfen, ob dessen altersgerechte Unterbringung im Transitbereich des Flughafens oder in der sonstigen Unterkunft gewährleistet und der über 30 Tage hinausgehende Aufenthalt dort auch im Übrigen noch verhältnismäßig ist.

Tenor

Abschnitt 1:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2011 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen.

Abschnitt 3:Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

Vorinstanz

Abschnitt 1:vorgehend LG Frankfurt, 3. Juni 2011, Az: 2-29 T 48/11

Abschnitt 2:vorgehend AG Frankfurt, 24. März 2011, Az: 934 XIV 138/11

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