Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
§ 1
§ 2
(1) Die Befugnisse, die den in § 1 angeführten Verwaltungsstellen zustanden, die Geltendmachung der Ansprüche und die Erfüllung der Verpflichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in ihrem Bereich übernimmt
- 1.
- für die in § 1 Nr. 1 genannte Verwaltungsstelle:
- Der Präsident des Deutschen Bundestages
- 2.
- für die in § 1 Nr. 2 genannte Verwaltungsstelle:
- Der Präsident des Deutschen Bundesrates
- 3.
- für die in § 1 Nr. 3 genannte Verwaltungsstelle:
- Das Bundesministerium des Innern
- 4.
- für die in § 1 Nr. 4 genannte Verwaltungsstelle:
- Der Bundesminister für Arbeit
- 5.
- für die in § 1 Nr. 5 genannte Verwaltungsstelle:
- Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- 6.
- für die in § 1 Nr. 6 genannte Verwaltungsstelle:
- Das Bundesministerium der Finanzen
- 7.
- für die in § 1 Nr. 7 genannte Verwaltungsstelle:
- Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
- 8.
- für die in § 1 Nr. 8 genannte Verwaltungsstelle:
- Das Bundesministerium der Justiz
- 9.
- für die in § 1 Nr. 9 genannte Verwaltungsstelle:
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Regelung von Ansprüchen und Verpflichtungen dieser Art im Einvernehmen mit den beteiligten Stellen abweichend hiervon selbst übernehmen oder auf ein anderes Bundesministerium übertragen.
§ 2 Abs. 1 Nr. 9 Kursivdruck: Jetzt "Bundesminister des Innern" gem. Art. 1 G 1103-4 v. 18.3.1975 I 705 mWv 11.11.1969; gem. Art. 303 Nr. 1 Buchst. a V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001 "Bundesministerium des Innern" § 2 Abs. 2: IdF d. Art. 303 Nr. 1 Buchst. a u. b V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 3
(1) Folgende Behörden und Einrichtungen werden von der Auflösung gemäß § 1 nicht betroffen, sondern in die Verwaltung des Bundes überführt:
- a)
- im Bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
- b)
- im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen:
- 12.
- ...
- 13.
- Das Amt für Wertpapierbereinigung in Bad Homburg v. d. Höhe
- c)
- im Bereich des Bundesministeriums des Innern:
- d)
- im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
- 16.
- Die Physikalisch-Technische Anstalt zu Braunschweig; sie führt die Bezeichnung "Physikalisch-Technische Bundesanstalt".
(2) Das zuständige Bundesministerium kann die bisherigen Bezeichnungen dieser Stellen ändern.
§ 4
Das Deutsche Patentamt im Vereinigten Wirtschaftsgebiet wird in die Verwaltung des Bundes überführt. Es führt die Bezeichnung "Deutsches Patentamt".
§ 5
Das Statistische Amt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wird in die Verwaltung des Bundes überführt. Es führt die Bezeichnung "Statistisches Bundesamt".
§ 6
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft.