Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
§ 1
Die Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen wird für die private Kranken- und Pflegeversicherung auf den "Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung" und im Übrigen auf den "Versicherungsombudsmann e. V." übertragen.
§ 2
Die Ombudsleute werden auf der Grundlage ihrer Verfahrensordnungen und Satzungen tätig.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.