Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
§ 1Weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Bayern
Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Bayern sind zum Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei berechtigt:
- 1.
- Kriminalfachdezernat 1 Nürnberg
- 2.
- Kriminalfachdezernat 4 München
- 3.
- KPI/Z Niederbayern
- 4.
- KPI/Z Oberpfalz
- 5.
- KPI/Z Oberbayern Nord
- 6.
- KPI/Z Oberbayern Süd
- 7.
- KPI/Z Oberfranken
- 8.
- KPI/Z Schwaben Nord
- 9.
- KPI/Z Schwaben Süd/West
- 10.
- KPI/Z Unterfranken
§ 2Weitere Polizeivollzugsbehörde des Landes Brandenburg
Als weitere Polizeivollzugsbehörde des Landes Brandenburg ist zum Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei berechtigt:
§ 3Weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Rheinland-Pfalz
Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Rheinland-Pfalz sind zum Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei berechtigt:
- 1.
- Polizeipräsidium Mainz
- 2.
- Polizeipräsidium Koblenz
- 3.
- Polizeipräsidium Trier
- 4.
- Polizeipräsidium Westpfalz (Kaiserslautern)
- 5.
- Polizeipräsidium Rheinpfalz (Ludwigshafen)
§ 4Weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Sachsen
Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Sachsen sind zum Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei berechtigt:
- 1.
- Polizeidirektion Chemnitz
- 2.
- Polizeidirektion Dresden
- 3.
- Polizeidirektion Görlitz
- 4.
- Polizeidirektion Leipzig
- 5.
- Polizeidirektion Zwickau
§ 5Weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt
Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt sind zum Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei berechtigt:
- 1.
- Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord
- 2.
- Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost
- 3.
- Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd