Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes

§ 1

In den Fällen, in denen die Einheitswerte der bebauten Grundstücke im Ertragswertverfahren zu ermitteln und die Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964 zugrunde zu legen sind, sind außergewöhnliche Grundsteuerbelastungen im Sinne des § 81 des Gesetzes nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 zu berücksichtigen.

§ 2

(1) Die Grundsteuerbelastung in jeder Gemeinde wird durch eine Belastungszahl ausgedrückt. Die Belastungszahl ergibt sich durch die Anwendung eines Vervielfältigers auf die Zahl, die am Hauptfeststellungszeitpunkt die Höhe des Hebesatzes bei der Grundsteuer für Grundstücke bestimmt hat.

(2) Der Vervielfältiger ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle:

	Darmstadt	Düsseldorf	Hamburg	Hannover		a	b	a	b	a
I	-	55	67,5	63,5	-	-	56	-	59,5	-
II	-	63,5	76,5	72	-	-	60	-	68	-
III	76,5	72	90	85	72	-	64	72	68	-
IV	81	76,5	99	-	-	80,5	76	81	76,5	76
V	90	-			76,5	72	-	90	85	80
VI	99	-			90	-	80	108	-	92
VII	103,5	-
VIII

Karlsruhe Kassel Köln Magdeburg a b a b a b a
I - 55 - 55 67,5 63,5 -
II - 63,5 - 68 85,5 80,5 -
III - 68 81 76,5 85,5+) 80,5 -
IV 72 68 94,5 - 94,5++) 89 81
V 76,5 72 103,5 - 103,5 - 94,5
VI 81 76,5 103,5
VII 90 -
VIII 99 -

	Münster	Nordmark	Saarland	Stuttgart		a	b	a	b
I	72	68	-	59,5	-	-	68	-	72
II	81	76,5	67,5	63,5	-	81	76,5	-	76,5
III	90	85	72	68	-	90	-	85,5	80,5
IV	99	-	81	-	80	99	-	94,5	89
V			85,5	-	-			103,5	-
VI			99	-	-
VII			103,5	-	92
VIII

Thüringen Weser-Ems München, Nürnberg, Würzburg Berlin a a b a b c
I - - 51 - 55 52
II - 63 59,5 67,5 63,5
III 94,5 72 68 - 68
IV 103,5 76,5 72 76,5 72
V 90 85 81 76,5
VI 99 - 85,5 80,5
VII 94,5 -
VIII 103,5 -

(3) Gehört eine Gemeinde am Hauptfeststellungszeitpunkt zu verschiedenen Bezirken oder Gemeindegruppen oder war der Hebesatz innerhalb der Gemeinde unterschiedlich, so ist für die Gemeinde nur eine Belastungszahl anzusetzen; diese ergibt sich als Durchschnitt der zunächst besonders berechneten Belastungszahlen. Bei der Bildung des Durchschnitts sind die Einwohnerzahlen am Hauptfeststellungszeitpunkt zu berücksichtigen.

§ 2 Abs. 2 Kursivdruck: Grundsteuer-Durchführungsverordnung aufgeh. durch Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 G v. 7.8.1973 I 965 mWv 12.8.1973

§ 3

Bei den in einer Gemeinde belegenen bebauten Grundstücken, die im Ertragswertverfahren zu bewerten sind und nicht zu den in § 79 Abs. 3 und 4 des Gesetzes bezeichneten Grundstücken gehören, ist der Grundstückswert oder der Wert des entsprechenden Grundstücksteils

1.
- um 10 vom Hundert zu ermäßigen,
  - wenn die Belastungszahl mehr als 29.000 beträgt,
2.
- um 5 vom Hundert zu ermäßigen,
  - wenn die Belastungszahl nicht mehr als 29.000, aber mehr als 23.000 beträgt,
3.
- um 5 vom Hundert zu erhöhen,
  - wenn die Belastungszahl nicht mehr als 11.000, aber mehr als 5.000 beträgt,
4.
- um 10 vom Hundert zu erhöhen,
  - wenn die Belastungszahl nicht mehr als 5.000 beträgt.

§ 4

Die Belastungszahl (§ 2) bestimmt auch die Grundsteuerbelastung des Wohnteils der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§ 34 des Gesetzes) in einer Gemeinde. § 3 ist bei der Ermittlung des Wohnungswerts (§ 47 des Gesetzes) anzuwenden.

§ 5

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im Land Berlin.

§ 6

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

§ 1