Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland

§ 2a erhält folgende Fassung:

Sind im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe e genannten Rechtsvorschriften feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden, so ist dieser Rechtsträger schadensersatzpflichtig, wenn die Gegenstände in der Hand eines Nacherwerbers verlorengegangen, beschädigt oder in ihrem Wert vermindert worden sind; § 848 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung."

§ 5a entfällt.

Hinter § 11 Nr. 1 Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt:

§ 11 Nr. 3 erhält folgende Fassung:

§ 11 Nr. 4, 5 und 6 entfallen.

In § 12 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe c" durch die Worte "im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe e" ersetzt.

§ 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Ist Umzugsgut in einem außerhalb des Geltungsbereichs der in § 11 Nr. 1 genannten Rechtsvorschriften gelegenen europäischen Ort vom Deutschen Reich entzogen worden, so ist das Deutsche Reich nach § 12 schadensersatzpflichtig, wenn der Verfolgte aus dem Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe e genannten Rechtsvorschriften ausgewandert ist oder auszuwandern beabsichtigte und vor der Auswanderung oder vor der Versendung des Umzugsguts seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe e genannten Rechtsvorschriften gehabt hat. Die Entziehung gilt als an dem Ort erfolgt, an dem der Verfolgte vor der Auswanderung oder vor der Versendung des Umzugsguts seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe e genannten Rechtsvorschriften gehabt hat."

In § 15 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Rückerstattungsrechtliche Ansprüche auf Zahlung eines Betrages in französischen Franken werden in der Weise umgerechnet, daß an die Stelle von 100 Franken 0,8507 Deutsche Mark tritt."

§ 16 Abs. 1 Satz 2 ist wie folgt zu fassen:

"Bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzbetrages ist der Wiederbeschaffungswert des entzogenen Vermögensgegenstandes im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe e genannten Rechtsvorschriften zugrunde zu legen."

Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Der in französischen Franken ermittelte Schadensersatzbetrag wird in der Weise umgerechnet, daß an die Stelle von 100 Franken 1,1911 Deutsche Mark tritt."

Satz 3 wird Satz 4.

§ 18 entfällt.

§ 19 erhält folgende Fassung:

Bei rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen auf Zahlung einer Rente werden die bis zum 5. Juli 1959 fällig gewesenen Beträge mit der Maßgabe zusammengerechnet, daß Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1, Beträge in französischen Franken im Verhältnis 100:0,8507 in Deutsche Mark umgerechnet werden. Die ab 6. Juli 1959 zu zahlende Rente ist zu kapitalisieren. Der Kapitalwert der Rente ist nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zu errechnen."

§ 20 erhält folgende Fassung:

(1) Bei rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen der Entziehung einer Reichsmarkforderung richtet sich die Bemessung des Schadensersatzbetrages nach der gesetzlichen Regelung, die für die Forderung gelten würde, wenn diese nicht entzogen worden wäre. Die entzogene Forderung wird so behandelt, als habe sie dem Berechtigten vom Zeitpunkt der Entziehung bis zum Ablauf des 5. Juli 1959 zugestanden.

(2) § 16 Abs. 2 findet Anwendung."

§ 21 entfällt.

§ 22 entfällt.

§ 23 zweiter Halbsatz erhält folgende Fassung:

"§ 20 Abs. 1 Satz 1 findet sinngemäß Anwendung."

Nach § 25 Abs. 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Die aus saarländischen öffentlichen Mitteln in französischen Franken bewirkten Leistungen sind, soweit der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 auf das Land übergegangen ist, im Verhältnis 100:0,8507 in Deutsche Mark umzurechnen."

§ 27 entfällt.

§ 28 wird wie folgt geändert:

§§ 29, 29a und 29b entfallen.

§ 30 wird wie folgt geändert:

In § 42 Abs. 3 Satz 2 werden nach den Worten "§ 11 Nr. 1 Buchstabe c" die Worte "und Buchstabe e" eingefügt.

In § 43a Abs. 3 Satz 3 werden die Worte "jedoch nicht vor dem 8. Oktober 1964" durch die Worte "jedoch nicht vor dem 18. Januar 1967" ersetzt.

§ 44 erhält folgende Fassung:

(1) Natürliche Personen, denen im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe e genannten Rechtsvorschriften feststellbare Vermögensgegenstände durch einen der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden sind, kann auf Antrag zur Milderung einer auf der Entziehung beruhenden Notlage ein Härteausgleich gewährt werden.

(2) Das gleiche gilt für juristische Personen, denen im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe e genannten Rechtsvorschriften feststellbare Vermögensgegenstände durch einen der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden sind, und ihre Rechtsnachfolger, soweit sie gemeinnützig im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung sind und der Härteausgleich zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 genannten Rechtsvorschriften erforderlich ist.

(3) Die Härteleistungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen insgesamt mit den Härteleistungen nach § 44 Abs. 1 und 2 des Bundesrückerstattungsgesetzes in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes zum Bundesrückerstattungsgesetz vom 2. Oktober 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 809) einen Betrag von 10 Millionen Deutsche Mark nicht übersteigen.

(4) Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind bis zum 31. März 1968 bei dem Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen zu stellen."

§ 44a entfällt.

§ 46 entfällt.

§ 47 entfällt.

§ 48 entfällt.