Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
Art 1Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
-
(XXXX) Art 2 und Art 3(weggefallen)
-
Art 4Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.
Art 5Übergangsregelungen
A.
- B.
- Übergangsvorschrift zu A.:
- Bei Ausländern, die in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31. März 1993 einen Asylantrag gestellt haben, richtet sich die Verteilung auf die Länder nach A. Nummer 14.
Art 6
-
Art 7Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.