Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
Art 1
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Art 2Überleitungsvorschrift
Für das Mahnverfahren sind die bisherigen Vordrucke zu verwenden, wenn der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden ist.
Art 3Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 2001 in Kraft.